Wir waren am 23.8.2013 für euch auf der Kundgebung “Gegen Gewalt – Für Demokratie und Menschenrechte in Ägypten” und konnten interessante Stimmen von Muslimen und Nicht-Muslimen einfangen. Der Veranstalter war UETD – Union of European Turkish Democrats. Unser ägyptischer VJ Amin Saleh hat die Interviews geführt.
Pressemitteilung der UETD zur Niederlegung von schwarzen Kränzen vor dem ägyptischen Konsulat in Deutschland
Die dramatischen Entwicklungen und Eskalationen in Ägypten versetzen uns wieder in tiefe Trauer. Vor den Augen der globalen Weltöffentlichkeit ereignet sich ein Drama, daseine humanitäre Katastrophe ohnegleichen auslöste. Die monströsen Angriffe und Verbrechen der Armee gegen die eigene Zivilbevölkerung ist ein Zivilisationsbruch, den im 21. Jahrhundert niemand für möglich gehalten hätte. Aber dennoch geschehen die Untaten vor aller Augen und dieMehrheit der Öffentlichkeit schweigt. Im Namen der Demokratie und angeblich für die demokratischen Standards wird im Mittleren Osten ein Blutbad angerichtet, dass uns zutiefst erschüttert und sogartraumatisiert. Die angerichteten Gräueltaten lassen an Nimrod, den ersten despotischen König erinnern und Parallelen zur historischen Rezeption ziehen, einem Herrscher der Autorität, ungeachtet vom Walten Gottes, an sich gerissen hat. Nun wird deutlich,wer auf der Seite von Moses und Abraham und wer auf der seit Nimrods und den Pharaonen steht. Den Militärputsch gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Mursi können wir nicht verstehen. Grundlage und typisches Merkmal der Demokratie ist doch, dass durch Volkswillen Regierungen zustande kommen. Der ägyptische Präsident Mursi wurde demokratisch gewählt und das Volk legitimierte mit 65 Prozent seiner Stimmen die ägyptische Verfassung. Dieser Putsch bedeutet die Missachtung des ägyptischen Volkswillens und die Nichtigerklärung der demokratischenGrundsätze. Zudem nehmen wir mit Entsetzen wahr, wie Menschen, die in demokratischen Formen ihre Meinung äußern, von Apologeten der Demokratie und den Demokratieeiferern als fundamentalistisch und islamistisch abgestempelt und damit als schuldig gesprochen werden. Besorgt beobachten wir, das Vorgehen und die Haltung derjenigen, die den Putsch subtil und latent unterstützen und damit den Frieden und das Gemeinwohl gefährden. Uns entgeht die Unaufrichtigkeit derjenigen nicht, die für ihren eigenen Nutzen, die demokratische Grundsätze ungeachtet lassen. Was uns besonders verwundert ist die Haltung der internationalen Gemeinschaft, auf dessen offensichtliche Unaufrichtigkeit wir aufmerksam machen möchten. Bei den Ereignissen um den Gezi- Park in der Türkei haben sie lautstark protestiert und die türkische Regierung kritisiert, als die Polizei gegen gewalttätige Protestierende Tränengas und Wasserwerfer einsetzte. Die Demokraten im Westen waren entsetzt darüber. Paradox erscheint jetzt ihre Haltung, wenn in Ägypten das Vorgehen des Militärs keineswegs kritisiert wird, die hart gegen das Volk vorgeht, die nur für die Umsetzung der Demokratie protestiert. Die Haltung derStillschweigenden lässt vor diesem Hintergrund keine guten Absichten vermuten und scheint auch nicht gut gemeint. Auch die Haltung der Medien, der selbst ernannten Demokratieboten ist besorgniserregend. Wir sind der Auffassung, dass sie mit der Absicht handeln, die Öffentlichkeit zu manipulieren, um eine bestimmte inszenierte Meinungsbildung zu bewirken. Die tatsächlichen Vorkommnisse und die wahren Gegebenheiten in Ägypten werden leider nicht mit der internationalen Öffentlichkeitgeteilt. Mit Diffamierungen der Putschgegner wird eine negative Öffentlichkeitsmeinung erzeugt, die schweren Verbrechen des Militärs nicht dokumentiert und nicht veröffentlicht. Das Militär stellt seinen kriminellen Charakter geradezu demonstrativ zur Schau, in dem es mordet, demütigt und massakriert, misshandelt. Sie hoffen, dass die Strategie von Provokation und Einschüchterung aufgeht. In dieser Konstellation können wir die Nachsicht gegenüber den Tätern, das Schweigen über die Verbrechen und die fehlende Empathie gegenüber den Opfern nicht verstehen. “Alles, was das Böse benötigt, um zu triumphieren, ist das Schweigen der Mehrheit”, hat der frühere UN-Generalsekretär Kofi Annan einmal gesagt. Aufschrei, Ablehnung und Protest ist daher auch eine verbindliche Verpflichtung für alle Demokraten, die eigentlich ihre Stimme gegen jegliche Ansätze und Formen von Gewalt, diktatorisches Vorgehen, Mord und Ausgrenzung erheben und eine eindeutige Stellung für den Frieden einnehmen sollten und sogar müssen. Vom Anfang an beobachten und verfolgen wir, die Union der Europäisch- Türkischen Demokraten, die Ereignisse in Ägypten mit großer Sorge und Trauer. Der Willensakt, in Ägypten den Volkswillen ausschaltete, ist verantwortlich für die Massaker, die seit dem 26. Juli in Ägypten stattfinden. Eine große Anzahl von unschuldigen oder wehrlosen Bürger Ägyptens wurde seit dem getötet, unter ihnen viele junge Menschen und Kinder. Verantwortungsträger für den Tod unschuldiger Menschen und von vielen Verletzten sind die Putschisten, einige Funktionäre des Staates, die die Unterstützung des Westens für das ägyptische Volk als nicht gerechtfertigt betrachten und daher den Putsch unterstützten. Ebenso verantwortlich sind die Medien, die selbst ernannten Demokratieboten. Aber das Gewissen ist die beste Justiz. Daher wird das Gewissen der unabhängigen Welt und der unabhängigen Weltbevölkerung, die Putschisten und die Demokratiekiller, verurteilen, die ihre Waffen gegen die friedlichen Bürger Ägyptens richten, die eigentlich nichts anderes machen als nur mit demokratischen Mitteln für den eigenen Volkswillen einzutreten und den Willen des Volks öffentlich bekannt zu geben. Der Putsch gegen den Volkswillen in Ägypten wird ab heute als Chiffre für die Untergrabung der demokratischen Standards stehen. Das Bewusstsein für Frieden, Demokratie und Gleichheit wachzuhalten ist wichtiger denn je. Wir erleben aktuell wie Unrecht zum geltenden Recht wird, wie die Menschen um ihre Demokratie betrogen werden. Leider wird am Beispiel Ägyptens auch eine besorgniserregende Haltung deutlich. Der Horror der Zukunft lauert in diesem anti- muslimischen Stimmung, der in allen Bereichen, ja in vielen politischen Ideologien steckt. Die gängigen Begründungen, diese einfachen Primitiv-Thesen, sind bekannt, darauf wollen wir nicht eingehen. Und in einer Zeit, in der unverhohlen ein neuer globaleIslamophobie herrscht, der jede Form des Zusammenlebens in einem solidarischen gesellschaftlichen Gemeinschafts-Gefügegefährdet und ablehnt, ist dieser fruchtbare Schoß, aus dem das kroch, wie es Bertolt Brecht formulierte, immer da. Angesichts einer offenen oder auch latenten Gegenstimmung für Muslime in der Gegenwart, wie aktuell in Ägypten, drohen wieder neue Gewalteskalationen gegen Muslime undDiffamierungen von Muslimen. Wenn gegen Menschen aus anderen Kulturen und Religionen marschiert wird, um Gewalt und Tod zu bringen, ist in der Gegenwart keine Zukunft zu denken. Das niemals vergessen und das nie wieder bleiben aber Worthülsen, wenn nicht offen gegen die neue und akute Tendenz der Ausgrenzung der Muslime und gegen die Gewalt an Muslime international vorgegangen wird. Der Putsch gegen den Volkswillen in Ägypten wird ab heute als Chiffre für die Untergrabung der demokratischen Standards stehen. Das Bewusstsein für Frieden, Demokratie und Gleichheit wachzuhalten ist wichtiger denn je. Wir erleben aktuell wie Unrecht zum geltenden Recht wird, wie die Menschen um ihre Demokratie betrogen werden. Solidarität muss international sein. In einer Welt der neuen Medien ist dies mehr denn je eine conditio sine qua non für eine gemeinsame Welt für alle – in Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit/Schwesterlichkeit „Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde.“ Kant übt auf das heutige Denken einen überragenden und zugleich umfassenden Einfluss aus. Er hat die Kritische Theorie zur Moralphilosophie, später auch zur Rechtsphilosophie ‘bekehrt’.Er beförderte weltweit die universalistische Ethik. Das Zeitalter der Globalisierung verdankt ihm das Modell einer weltweiten Rechts- und Friedensordnung. Was ist nun daraus geworden? Die Grundidee Immanuel Kants wurde im Völkerbund, der UNO, OECD, KSZE etc. und auch in den Europäischen Gemeinschaften verwirklicht. Er ging davon aus, dass das dem allgemeinen menschlichen Handeln das Recht als Idee zu Grunde liegen und das politische Handeln von der Humanität geprägt sein muss. Auch nach dem kategorischen Imperativ Kants erwarten wir eine andere Haltung und ein anderes Betrachten der Sachlage, zumindest in Europa. Wir erwarten Sensibilität, Empathie und demokratisches Denken und Handeln von allen Verantwortlichen und zuständigen Politikern und Amtsinhabern. Wir, die internationale Gemeinschaft, tragen dieVerantwortung, dass solche Gewalttaten, Morde und Massakerwie in Ägypten nicht mehr passieren. Den ermordeten Opfern gedenken wir in tiefer Trauer und bringen unser Beileid für das ägyptische Volk zum Ausdruck. Wir wünschen dem Ägyptischen Volk Frieden und Ruhe. UETD
